Energieblog

Deutschlands Vorsitz im europäischen Rat birgt Chancen für die Energiepolitik

„Die regenerativen Energien werden weiter an Bedeutung gewinnen“, betonte der Deutsche Bauernverband (DBV). Deutschlands Vorsitz im Europäischen Rat im ersten Halbjahr 2007 biete eine einmalige Gelegenheit, eine Reihe von energiepolitischen The-men zu transportieren. So könne Deutschland Impulse für eine neue Energiepolitik geben, die darauf ausgerichtet sein müsse, schrittweise die Bedeutung der erneuerbaren Energien an der Gesamtenergieversorgung zu erhöhen. Gleichzeitig müsse Energie eingespart und die Effizienz verbessert werden. Deutschland müsse seine führende Rolle beim Ausbau der Bioenergie nutzen, um die übrigen EU-Mitgliedsstaaten zu einer aktiveren Politik zu bewegen. Die hohe Importabhängigkeit der europäischen Energieversorgung vom Öl nur weniger Lieferstaaten führe inzwischen zu einem Umdenken in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.

Der DBV sieht seine Vorstellungen von der Bundesregierung bestätigt. Für das Jahr 2020 strebt Deutschland einen Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch an. „Die Energiepolitik ist ein Thema, das die Entwicklung der Europäischen Union insgesamt sehr beeinflussen und prägen wird“, unterstrich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Anfang November.

Nach Ansicht des DBV gelte es in Deutschland, die Biokraftstoffrichtlinie konsequent umzusetzen. Insbesondere müssten bestehende Vermarktungshemmnisse für Biokraftstoffe innerhalb der EU abgebaut und ein Binnenmarkt geschaffen werden. Energiepolitisch von großer Bedeutung sei auch die Strom- und Biogaseinspeisung. Als besondere Entwicklungsbarriere für diesen Sektor erweise sich der mit der Abwicklung der Energiepflanzenprämie verbundene erhebliche Verwaltungsaufwand. Hier müsse endlich entbürokratisiert und damit vereinfacht werden, forderte der Bauernverband.

Kritisch stellt der DBV fest, dass infolge der bestehenden Rahmenbedingungen zur Förderung der Bioenergienutzung Anreize für die Förderung zu erheblichem Handelsvolumen bei Biomasserohstoffen führen. Heute bereits würden große Mengen Biomasse in Form von Pflanzenöl oder Holz in die EU transportiert. Der DBV verschließt sich nicht der Schaffung eines Zertifizierungssystems, bekräftigt aber seine Forderung nach der Schaffung eines verwaltungsschlanken und international anerkannten Systems, das sich für die Rohstoffproduktion an den bestehenden Anforderungen an Cross-Compliance orientieren muss.

Ansprechpartner: Pressestelle Deutscher Bauernverband