Energieblog

Der Bundesrat hat heute eine detaillierte Stellungnahme zur EU-Bodenschutz-Richtlinie beschlossen. Dies ist der zweite Schritt, nachdem im Dezember 2006 ein erstes kritisches Votum abgegeben wurde.

„Die Hauptkritik richtet sich darauf, dass nicht allein Daten, sondern Taten die Umweltpolitik voranbringen. Erneut wird auch diese Umwelt-Richtlinie vor allem die Aktenberge erhöhen statt das Umweltniveau in Europa“, bewerte der Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, Prof. Dr. Christian C. Juckenack, die EU-Pläne.

Insbesondere kritisiert der Bundesrat, dass Vorleistungen einzelner Mitgliedsstaaten nicht aufgegriffen und genutzt werden. So könnte Deutschland Vorbildfunktion haben, da es zu den führenden Ländern im praktischen und administrativen Bodenschutz in Europa gehört.

„Seit 1998 haben wir ein bewährtes Bundes-Bodenschutzgesetz, die Länder zum Teil schon seit den 80er Jahren Landesregelungen u. a. zu Altlasten. Diese Gesetze sollten Vorbild für EU-Regelungen sein. Dies gilt auch für die immensen und seit mehr als 20 Jahren vorhandenen praktischen Erfahrungen im Bodenschutz einschließlich der technologischen Entwicklung beispielsweise bei der Altlastensanierung“, so Juckenack.

Bekanntermaßen ist das Umweltniveau in Europa – ähnlich z. B. der wirtschaftlichen Entwicklung – sehr unterschiedlich. „Vernünftigerweise muss in einem vereinten Europa das allererste Ziel sein, eine Angleichung der Verhältnisse anzustreben, nicht nur im wirtschaftlichen und sozialen, sondern auch im ökologischen Bereich. Nur dann kommen wir auch dem Ziel vergleichbarer Lebens- und Arbeitsverhältnisse näher. Ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel ist nötig“, fordert der Staatssekretär.

In Brüssel stehen die Verhandlungen im Europäischen Parlament und im Rat immer noch am Anfang, so dass die Stellungnahme des Bundesratsbeschlusses noch unmittelbaren Einfluss auf die Verhandlungen nehmen kann.