Energieblog

Anlässlich der heutigen Demonstration gegen die Sondersteuern auf Biokraftstoffe erklären der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS und die Sprecherin für nachwachsende Rohstoffe Christel HAPPACH-KASAN:

Die erneuten Proteste gegen die von der Bundesregierung eingeführte Sondersteuer auf Biokraftstoffe sind berechtigt. Denn bereits heute haben zahlreiche Unternehmen ihre Biodieselproduktion einstellen müssen. Die Bioenergiebranche fürchtet, dass weitere Unternehmen folgen und so Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland vernichtet werden. Das ist ein agrar-, umwelt- und wirtschaftspolitischer Offenbarungseid der schwarz-roten Bundesregierung.

Für die FDP-Bundestagsfraktion fordern wir die Bundesregierung nachdrücklich auf, endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Förderung von Biokraftstoffen vorzulegen. Die Rein-Biokraftstoffe sollten aus Gründen des Vertrauensschutzes bis 2009 von der im Energiesteuergesetz eingeführten Besteuerung befreit werden, zumindest jedoch sollten die kommenden Stufen ausgesetzt werden, weil diese zu einer Überbesteuerung führen können. Für die Zeit danach kann eine proportionale Besteuerung eingeführt werden, die in einem festen Prozentsatz vom Marktpreis besteht. Eine Überbesteuerung, wie sie gegenwärtig befürchtet wird, kann dadurch gar nicht erst entstehen.

Schließlich muss die Bundesregierung umgehend und noch vor der parlamentarischen Sommerpause den Biokraftstoffbericht vorlegen.

Pressemeldung FDP 18.4.07