Energieblog

Unter deutscher Ratspräsidentschaft hat sich heute in Brüssel der EU-Verkehrsministerrates mit seinem Gast dem Umweltkommissar Stavros Dimas mit dem Emissionshandel im Luftverkehr beschäftigt.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hob hervor: ‘Da der internationale Luftverkehr zur Zeit von den Vereinbarungen des Kyoto-Protokolls zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen ausgenommen ist, muss nach anderen Möglichkeiten gesucht werden, die Treibhausgasemissionen des Luftverkehrs zu begrenzen. Eine Möglichkeit, den Luftverkehr beim Klimaschutz in die Pflicht zu nehmen, liegt in der Einbeziehung des Luftverkehrs in das europäische Emissionshandelssystem. Der Richtlinienvorschlag der Kommission ist daher ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist zu erwarten, dass bei der nächsten ICAO-Versammlung im Herbst eine kontroverse Diskussion zum Thema Einbeziehung von Drittstaaten mit oder ohne deren Einwilligung geführt wird. Deshalb ist es wichtig, dass Europa bei der ICAO-Versammlung mit einer klaren einheitlichen Linie in die Verhandlungen geht und die Verkehrsminister hier zu einer gemeinsamen Grundposition finden.’

‘Mit unserer Diskussion sind wir Verkehrsminister einen Schritt vorangekommen, eine einheitliche Grundposition für die zu erwartende kontroverse Diskussion in der Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation – ICAO – im Herbst diesen Jahres in Montreal zu finden. Die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel stellt eine sinnvolle Möglichkeit dar, die Treibhausgasemissionen des Luftverkehrs zu begrenzen und den Luftverkehr beim Klimaschutz in die Pflicht zu nehmen. Zwar hat die Luftfahrtindustrie in der Vergangenheit durch technische Weiterentwicklungen an den Triebwerken dazu beigetragen, die Emissionen zu begrenzen, allerdings sind diese Maßnahmen alleine nicht ausreichend’, so Tiefensee in Brüssel. ‘Wir werden die Diskussion im Junirat fortsetzen und ich strebe an, dass wir dann auch unsere Position für die Verhandlungen im ICAO-Rat festlegen können.’

Pressemeldung Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 22.3.2007