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Erneuerbare Energien NRW: Forderungen von IW e.V.

Das gestern vorgelegte Konzept der Landesregierung zum Ausbau Erneuerbarer Energien in Nordrhein-Westfalen geht mit 20-Prozent-Ausbauzielen für einzelne Bereiche in die richtige Richtung. Das vorgeschlagene 12-Punkte-Programm ist aber nicht konkret genug, um Erneuerbaren Energien zwischen Rhein und Weser zu einem deutlichen Wachstumsschub zu verhelfen. Statt wirksame Instrumente zu entwickeln, mit denen beispielsweise die Ziele für die Wärmeversorgung im Neubausektor und bei Gebäudesanierungen erreicht werden können, verharrt das vorgelegte Papier in der Beschreibung bekannter Programme und Maßnahmen. An vielen Stellen werden mögliche Aktivitäten benannt, die Verbindlichkeit geht jedoch kaum über Formulierungen wie „sollte“ und „könnte“ hinaus.

Ein positives Signal für die gesamte Erneuerbare-Energien-Branche ist, dass die Landesregierung endlich ihre ideologische Ablehnung der Windkraft überwindet. Das Papier benennt die enormen Potenziale, die mit einem Repowering verbunden sind. Aber nicht nur der Ersatz alter Anlagen durch neue und leistungsfähigere Maschinen, sondern auch der Bau neuer Anlagen in den Vorrangflächen der Kommunen wird betont. Insgesamt traut die Landesregierung der Windkraft einen Beitrag zur Stromerzeugung von bis zu 27,5 Milliarden Kilowattstunden zu. Das ist fast das Zehnfache der für das Jahr 2004 angegebenen Windstromproduktion in NRW.

Im Bereich der Biomassenutzung ist die Schätzung der Landesregierung eher restriktiv. Hier sieht die Landesarbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie deutlich größere Potenziale. Über die Annahmen, die der Prognose der Landesregierung zu Grunde liegen, wird die Branche einen intensiven Dialog mit der Politik aufnehmen.

Für erfreulich hält die Branchenvertretung der Erneuerbaren Energien in NRW die Ankündigung der Landesregierung, Planungsverfahren zu beschleunigen. Dies wird allen Bereichen der Erneuerbaren Energien zu Gute kommen. Björn Klusmann, Koordinator der Landesarbeitsgemeinschaft: „Den Ankündigungen müssen jetzt konkrete Taten folgen. Wir werden die Landesregierung im energiepolitischen Alltag an ihrem heutigen Bekenntnis zu Erneuerbaren Energien messen.“ Eine erste Bewährungsprobe wird die Überwindung bürokratischer Hürden beim Repowering sein. Zudem muss das Land NRW sich nun mit aller Kraft für ein Regeneratives Wärmegesetz im Bund einsetzen. Das Konzept der Landesregierung konstatiert an mehreren Stellen, dass ein solches Instrument fehlt. Hier muss Ministerpräsident Rüttgers die Große Koalition antreiben, die das Gesetz in ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt hat.
Quelle: Pressemitteilung 14.2.2007

Landesarbeitsgemeinschaft
Erneuerbare Energie NRW

Dieser Artikel wurde von Energieblog.de am 14. Februar 2007 geschrieben und unter Energie, Energiekosten, News, Politik, Presse abgelegt.